Arbeitest du noch oder bettelst du schon?
Gegen Sozialabbau und Agenda 2010
Flugblatt zur Münchner Sozialforums-Veranstaltung von Attac am Di, 14.10.03, im EWH
Die soziale Lage in München
München steht im Vergleich mit anderen Städten relativ gut da, oder etwa nicht? - Wir sollten uns mit dieser Aussage nicht abspeisen lassen, sondern einen Blick auf die tatsächliche Lage der Stadt und ihrer Bevölkerung werfen. Es gibt in München gemeinsame Probleme mit anderen Regionen, aber auch Besonderheiten. Gemeinsame Probleme sind:
- 	Auch in München gibt es Arbeitslosigkeit – sie liegt z.Z. bei etwa 7%.
-	Die Drohung mit Arbeitslosigkeit führt bei denen, die Arbeit haben, zu erhöhtem Leistungsdruck, zum Zögern bei der Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und zum Leisten von “freiwilliger” unbezahlter Mehrarbeit.
- 	Die hier ansässigen Kapitalgesellschaften zahlen praktisch keine Steuern mehr. “Durch den nachhaltigen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen sind Ausbau und Unterhalt der kommunalen Infrastruktur ... ernsthaft gefährdet.” (Bayer. Städtetag 2003). Die 7 im DAX notierten Münchner Firmen (Siemens, BMW etc) haben in den letzten zwei Jahren weder Körperschaftsteuer noch Gewerbesteuer bezahlt. 
Besondere Probleme in München ergeben sich aus der an sich begrüßenswerten Attraktivität dieser Stadt für Firmen und Arbeitssuchende:
- 	Durch den Zuzug von Unternehmen und Arbeitssuchenden nach München herrscht eine große Nachfrage auf dem Immobilienmarkt. Dadurch sind die Mieten in München mit die höchsten in Deutschland – so dass viele Normalverdiener oder Rentner sich ein Leben in München kaum noch leisten können. 
-	Die Lebenshaltungskosten sind in München besonders hoch.
-	Die Schere zwischen Reich und Arm klafft in München in der Art auseinander, dass hier ein zur Schau gestellter Reichtum neben versteckter Armut existiert: Während die einen durch ihre Immobilieneinnahmen und sonstigen Pfründe in Saus und Braus leben und ihre Edel-Cabrios auf der Leopoldstraße spazierenfahren, wissen andere nicht, womit sie jeden Monat ihre Mieten, MVV-Tickets und Aldi-Konserven bezahlen sollen.
Der drohende Sozialabbau durch die Agenda 2010
Zu dieser Situation kommen die Auswirkungen der Agenda 2010 und der sonstigen Sozialabbaumaßnahmen. Diese schlagen auch in München zu:
- 	Einschränkung des Kündigungsschutzes.
-	Verkürzte Dauer der Zahlung von Arbeitslosengeld.
-	Reduktion der Arbeitslosenhilfe (Arbeitslosengeld 2) auf Sozialhilfeniveau.
-	Leistungskürzungen im Gesundheitswesen
-	Eintrittsgeld beim Arzt
-	Diskussion um die Erhöhung des Rentenalters, usw.
In Summe also: Senkung der Nettolöhne, Entlastung der Unternehmen mit der Begründung, dass die Firmen dann weniger Arbeitsplätze abbauen würden. Aber: Hat Lohnsenkung irgendwo einmal zur Rettung von Arbeitsplätzen geführt? Wie tief müssten die Löhne sinken, damit die Arbeitgeber zur Einstellung neuer “Mitarbeiter” bereit sind? Sollen wir in einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und die höchsten Kapitalrenditen weltweit eintreten? - Das würde den Unternehmen und ihren Finanziers so passen. 
Was ist die Folge für die Stadt und ihre Bewohner? 
Die Folgen des Sozialabbaus für die Münchner – zumindest für die Mehrheit - sind absehbar:
-	Schlechtere Versorgung im Alter durch reduzierte Rente.
-	Geringere Versicherungsleistungen bei Krankheit.
-	Existienzielle Gefahr für den Lebensunterhalt im Fall von Arbeitslosigkeit: Betteln als Ausweg? 
-	Größere Abhängigkeit von einem “Arbeitgeber”; Zunahme der prekären Beschäftigungsverhältnisse.
-	Billigjobs statt ordentliche Anstellung; moderne Tagelöhnerei.
Die Folge für die Stadt München und ihren Haushalt wird sein: Weitere Verschlechterung der Haushaltslage, Versuchung zur Veräußerung öffentlicher Einrichtungen an Kapitalanleger zum kurzfristigen Schließen von Haushaltslöchern.
Woher kommt die Misere?
Die geschilderten nachteiligen Zustände für die Münchner und ihre Stadt können zurückgeführt werden auf mehrere Tendenzen:
1)	Die Stadt München hat seit Jahrzehnten – erfolgreich – daran gearbeitet, sich als bevorzugter Standort für Firmenansiedlungen herzurichten. Insbesondere im Bereich der Elektronik konnten namhafte Firmen zur Ansiedlung gewonnen werden. Dies bringt zwar Arbeitsplätze, führt aber auch zu überteuerten Mieten und Lebenshaltungskosten.
2)	Die Bundesregierung fährt seit Jahren einen “wirtschaftsfreundlichen” Kurs. Sie hat z.B. erhebliche Steuersenkungen für Firmen, besonders für international aufgestellte Kapitalgesellschaften, beschlossen. Dies führte zu drastischen Steuerausfällen der Kommunen.
3)	Die Bundesregierung hat sich von der Propaganda der Neoliberalen betören lassen, dass die Lohnnebenkosten zu hoch seien. Die Lohnnebenkosten umfassen außer den Steuern auch Versicherungsbeiträge wie Krankenversicherung und Rentenversicherung. Aufgrund der zunehmenden Lebenserwartung und des medizinischen Fortschritt ist es selbstverständlich, dass wir für Alter und Krankheit mehr vorsorgen müssen – was auch leicht möglich wäre angesichts des Reichtums und der hohen Produktivität der Arbeit in der heutigen Gesellschaft. – Die neoliberalen Wirtschaftsfreunde wollen jedoch weder Löhne noch Lohnnebenkosten steigen lassen, weil dies aus Sicht der Firmen Kosten sind, die die Gewinne schmälern. Die Regierung ist den neoliberalen Ideologen auf den Leim gegangen. 
Der tiefere Grund: Standortnationalismus
In beiden  Tendenzen – in (1) der Strategie der Stadt München (und des Landes Bayern), sich in der Konkurrenz der Regionen als Industriestandort anzubiedern, und in (2) der Absicht der Bundesregierung, den Kapitalanlegern zu gefallen zu sein – kommt ein gemeinsames Interesse zum Ausdruck: Der “Standortnationalismus”. Was ist das?
Standortnationalismus ist die Ideologie, dass man alles dafür tun müsse, damit Kapitalanleger und Investoren ihr Geld in der eigenen Region, im eigenen Land (also in München, Bayern bzw. Deutschland) anlegen. In letzter Konsequenz bedeutet diese Einstellung eine Unterwerfung unter die Interessen der international operierenden Kapitalanleger. Es bedeutet, die eigene Bevölkerung, die lokalen Arbeitskräfte, möglichst perfekt der Ausbeutung durch das internationale Anlagekapital auszuliefern. Man kann das als eine Art Prostitution der Bevölkerungsmehrheit gegenüber dem Kapital bezeichnen.
Eine Gegenstrategie oder “Gegenagenda”
Langfristig wäre dringend erforderlich, die Abhängigkeit von den Kapitalanlegern zu verringern. Da wir aber auf Kapital – das ist nicht nur Geld, sondern auch das Sachkapital wie Maschinen, Infrastruktur etc, nicht verzichten können, wäre die konsequente Strategie: Man muss die Entscheidungen über Kapitalanlagen demokratisieren, indem die heutige Reichtumszusammenballung in Händen einiger Weniger aufgelöst wird. Man muss auch über die Definition von “Eigentum” neu nachdenken: Das Recht auf Eigentumsvermehrung, das viele mit dem Recht auf Eigentum gleichsetzen, muss hinterfragt werden. Hier sind Politik und Parteien aufgefordert, die Menschen über das Kapital zu stellen – aber auch die Gewerkschaften können Druck machen.
Kurzfristig geht es aber zunächst um die Bewahrung der Leistungskraft der sozialen Sicherungssysteme. Hier müssen die Profiteure unserer Wirtschaftsweise, die Geldanleger, stärker zur solidarischen Finanzierung gemeinsamer Aufgaben herangezogen werden: Wenn schon Kapitalanlage wie Arbeit als “Faktorleistung” gilt, dann sollen auch die Einnahmen hieraus gleichberechtigt mit Arbeitslohn als Quelle für Steuern und Versicherungsbeiträge dienen. Auf die Ausrede “Es ist kein Geld da” ist die richtige Antwort: Man muss es eben dort abholen, wo es ist – bei den Groß-Eigentümern. Und davon gibt es gerade in München und Umgebung ganze Nester.
Einladung zu Diskussion, Protesten und Gegenmaßnahmen
Zu diesen Themen veranstaltet Attac eine Diskussion mit Vertretern von Gewerkschaften, JuSos, Attac und anderen, wo unter anderem vom erfolgreichen Kampf gegen Kündigungen bei Siemens berichtet wird.
Wann: Dienstag, 24.10.03, um 19.00
Wo: Eine-Welt-Haus, München, Schwanthalerstraße 80.
V.i.S.d.P.: ....